Allgemeine Verkaufsbedingungen für in Deutschland ansässige Kunden

 

  1. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen für in Deutschland ansässige Kunden
  2. Diese Allgemeine Verkaufsbedingungen für in Deutschland ansässige Kunden (nachfolgend „Allgemeine Verkaufsbedingungen) gelten für alle zwischen der Fertigungstechnik Jost GmbH

und den in Deutschland ansässigen Käufern abzuschließende Verträge, die überwiegend die Lieferung Ware zum Gegenstand haben.

  1. Geschäftsbedingungen des Käufers, die von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und/oder den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, verpflichten Fa. Jost nicht.
  2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

 

  1. Auftragserteilung
  2. Maßgebend für den Abschluss eines Kaufvertrages und den Umfang der sich daraus im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses ergebenden Lieferverpflichtungen ist die Abgabe entsprechender schriftlicher Willenserklärungen beider Vertragsparteien. Mündliche Nebenabreden sind zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht getroffen.
  3. Beschaffenheitsvereinbarungen und -angaben sowie Bezugnahmen auf DIN oder sonstige Normen stellen keine Garantie oder Zusicherungen dar.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, Fa. Jost vor Vertragsabschluss auf atypische Schadenshöhen und Risiken hinzuweisen.
  5. Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von ihm zuliefernden Unterlagen, wie insbesondere Zeichnungen, Lehren und Muster.

 

III. Lieferung

  1. Fa. Jost ist verpflichtet, die Ware zur vereinbarten Lieferzeit EWX Incoterms 2010 an der auf der Auftragsbestätigung von Fa. Jost bezeichneten Lieferanschrift zu liefern. Sofern auf der Auftragsbestätigung von Fa. Jost keine Lieferanschrift angegeben ist, erfolgt die Lieferung EXW Incoterms 2010 an der Niederlassung von Fa. Jost in Pfaffschwende.
  2. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen bzw. Lieferterminen setzt voraus, dass der Käufer alle ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllt.
  3. Fa. Jost ist berechtigt, vor dem vereinbarten Liefertermin oder der vereinbarten Lieferfrist zu liefern.

 

  1. Kaufpreis; Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
  2. Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum auf das von Fa. Jost in der Rechnung bezeichnete Konto zu überweisen. Der Kaufpreis versteht sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Eine etwaige Verpackung, die vom Käufer zu entsorgen ist, ist zusätzlich vom Käufer zu bezahlen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wählt Fa. Jost die Verpackungsart.
  3. Spesen, wie z.B. bei der Überweisung des Rechnungswertes anfallende Bankspesen sowie die Spesen bei Einlösung der Verschiffungsdokumente, gehen zu Lasten des Käufers.
  4. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem Fa. Jost über den Gegenwert verfügen kann. Differenzen zwischen dem berechneten Kurs und dem amtlichen Kurs gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers. Die Gefahr von Währungsverlusten trägt der Käufer.
  5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist Fa. Jost berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
  6. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fa. Jost nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
  7. Gesetzliche Rechte des Käufer zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Fa. Jost werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch fällig und entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  8. Gesetzliche Rechte des Käufers zur Zurückhaltung der Zahlung oder der Abnahme der Ware werden ausgeschlossen, es sei denn, dass das Zurückbehaltungsrecht des Käufers auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Zurückbehaltungsrecht ist weiter nicht ausgeschlossen, wenn und soweit die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugrundeliegenden Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  9. Kommt der Käufer mit einer Teilleistung in Rückstand, so kann Fa. Jost die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen, nachdem sie zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, soweit die Fristsetzung nicht nach gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist. Wird ein fälliger Rechnungsbetrag trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt, werden alle noch offenen Rechnungsbeträge sofort fällig.

 

  1. Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf ein Fahrzeug von Fa. Jost verladen worden ist. Fa. Jost  ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei dem Frachtführer bzw. bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und Fa. Jost  zu benachrichtigen.

 

  1. Sonderanfertigung

Bei Sonderanfertigungen erfolgt die Lieferung mangels abweichender Vereinbarung in den aus den Auftragsunterlagen ersichtlichen Versandeinheiten. Niedrigere Bestellmengen bedürfen einer Sondervereinbarung. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Werden Sonderanfertigungen bestellt, so darf die stückzahlmäßige Lieferung bis 10% unter-oder überschritten werden.

 

VII. Schutzrechte

An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Fa. Jost alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne Einwilligung von Fa. Jost Dritten nicht zugängig gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an Fa. Jost zurückzusenden. Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Käufers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt dieser Fa. Jost von sämtlichen Ansprüchen frei.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Fa. Jost bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Fa. Jost zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird Fa. Jost auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt Fa. Jost hier mit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen. Fa. Jost nimmt diese Abtretung an.

Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Einzugsermächtigung ist jederzeit widerruflich.

  1. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für Fa. Jost vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, Fa. Jost nichtgehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Fa. Jost das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  2. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer Fa. Jost unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

  1. Sachmängel

Für Sachmängel haftet Jost ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen, Einwendungen und Einreden wie folgt:

  1. Jede Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nachgekommen ist. Die Rüge ist schriftlich und unmittelbar an Fa. Jost zu richten.
  2. Im Falle eines Sachmangels ist Fa. Jost Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Alle sachmangelhaften Waren oder Teile der Waren sind nach Wahl von Fa. Jost unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Vorbehaltlich § 478 Abs. 3 BGB muss der Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges von Fa. Jost an den Käufervorliegen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer-unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. Ziffer X. nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  3. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  4. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  5. Vorbehaltlich der Rückgriffsregelungen nach §§ 478, 479 BGB sowie vorbehaltlich einer üblichen Verwendung der gelieferten Ware für ein Bauwerk und der Verursachung eines Bauwerkmangels verjähren jegliche Ansprüche des Käufers wegen Lieferung mangelhafter Ware ein (1) Jahr und bei gebrauchter Ware sechs (6) Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistiger, wegen vorsätzlicher und wegen grob fahrlässiger Vertragsverletzung sowie Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.
  6. Der Käufer kann sich nicht auf die §§ 478, 479 BGB berufen, soweit er für Beschaffenheiten oder Verwendungseignungen der Ware einzustehen hat, die nicht Gegenstand der mit Fa. Jost getroffenen Vereinbarungen sind.
  7. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gelten im Übrigen die Regelungen in Ziffer X.

 

  1. Schadensersatzhaftung
  2. Die nachstehenden Regelungen in Ziffer X. gelten nicht für die Haftung von Fa. Jost

– nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Umwelthaftpflichtgesetz),

– wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels,

– wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware,

– für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie

– wegen vorsätzlicher und/oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Fa. Jost, Jost‘s gesetzlicher Vertreter und/oder Jost’s Erfüllungsgehilfen.

  1. Vorbehaltlich Ziffer X.1. ist Fa. Jost nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet:
  2. a) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Fa. Jost auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  3. b) Bei Verletzung sonstiger nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet Fa. Jost nur bei grob fahrlässiger und vorsätzlicher Vertragsverletzung.
  4. c) Ungeachtet Ziffer X.2. a) haftet Fa. Jost nicht auf entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen.
  5. d) Ungeachtet Ziffer X.2. a) ist die Haftung von Jost wegen Verzugs für jede volle Verspätungswoche auf 0,5 % des Kaufpreises der vom Verzug betroffenen Ware, maximal jedoch auf 5 % des Kaufpreises der vom Verzug betroffenen Ware beschränkt.
  6. e) Eine persönliche Inanspruchnahme der Organe, Angestellten, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von Fa. Jost wegen der Verletzung Fa. Jost obliegender vertraglicher Pflichten ist ausgeschlossen.
  7. Die vorstehenden in Ziffer X.2. enthaltenen Regelungen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  2. Der Lieferort folgt aus Ziffer III.-1. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen zwischen dem Käufer und Fa. Jost aus dem Vertrag ist Pfaffschwende.
  3. Zuständig für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen Jost und dem Käufer ist das für Pfaffschwende zuständige Gericht, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

XII. Anzuwendendes Recht

Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).

 

XIII. Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln.

Stand:15.08.2018

 

Fertigungstechnik Jost GmbH, Gasse 17e, 37308 Pfaffschwende, Germany

Tel.: +49 (0) 3 60 82 / 4 53-40, Fax: +49 (0) 3 60 82 / 4 53-45

Email: info@jost-fertigung.de  Internet: www.jost-fertigung.de

Geschäftsführer Dominik Jost

Amtsgericht Mühlhausen HRB 405447

Ust-ID-Nr. DE 220171075

Gerichtsstand Amtsgericht Heiligenstadt

 

Kreissparkasse Eichsfeld

IBAN: DE82820570700220003360

BIC:    HELADEF1EIC

VR-Bank Werra-Meißner eG

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